Redebeitrag

Martin Trefzer
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass an Berliner Hochschulen Wahlkampfveranstaltungen für einen Kandidaten stattfinden und Universitätsinfrastruktur dafür genutzt wird. Trefzer verweist auf eigene Anwesenheit am 8. Januar sowie auf Termine an FU, HU und ASH, bei denen für Koçak geworben worden sei. Weil dadurch Hochschulbetrieb und parteipolitischer Wahlkampf vermischt werden, fragt die Rede den Senat, seit wann Wahlkampfwerbung und die Bereitstellung von Uniinfrastruktur für Parteien oder Kandidaten zulässig sind. Damit wird eine rechtliche Klärung durch den Senat verlangt und die Praxis als problematisch dargestellt.
Kernaussagen
- Wahlkampf an Hochschulen
- Nutzung von Universitätsinfrastruktur
- Wahlkampfveranstaltungen
- Zulässigkeit politischer Werbung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.