Redebeitrag
Tuba Bozkurt
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die widersprüchliche Haushaltspolitik des Senats, weil der Finanzsenator in der Investitionsplanung massiv Mittel für den Klimaschutz streicht, obwohl der Regierende Bürgermeister laut seinen Richtlinien der Regierungspolitik den Klimaschutz stärken will. Zudem fordert der CDU-Abgeordnete Gräff, die Klimaschutzziele zu reduzieren, während die Wirtschaftssenatorin sich Medienberichten zufolge davon nicht beirren lassen will. Deshalb verlangt die Rednerin vom Senat eine Klärung, wessen Wort nun gilt, damit die widersprüchlichen Signale aufgelöst werden und die beabsichtigte Klimapolitik nicht durch unklare Zuständigkeiten untergraben wird.
Kernaussagen
- Investitionsplanung
- Klimaschutzziele
- Haushaltspolitik
- Richtlinien der Regierungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.