Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag thematisiert die anhaltenden Wartezeiten bei der Bearbeitung von Altfällen in den Bezirken, obwohl bereits 40 000 Fälle digitalisiert wurden. Viele Betroffene warten seit Jahren und beschweren sich wöchentlich. Kritisiert wird, dass der Leiter des LEA den Betroffenen empfiehlt, ihre Anträge erneut online zu stellen und dafür nochmals Gebühren von 255 Euro pro Person zu zahlen, was viele Bürgerinnen und Bürger zu Recht ablehnen. Elif Eralp greift diese Empfehlung auf und fragt, ob Frau Spranger diese Praxis ebenfalls vertritt. Dadurch wird die zusätzliche finanzielle Belastung der Wartenden in den Mittelpunkt gerückt, weil die erneute Antragstellung Kosten verursacht und die Unsicherheit verlängert.
Kernaussagen
- Altfallbearbeitung
- Wartezeiten
- Digitalisierung
- Gebühren
- Antragstellung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.