Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Die Rednerin fordert klare gesetzliche Regelungen für den Einsatz künstlicher Intelligenz in der Justiz, damit deren Hilfsmöglichkeiten rechtssicher genutzt werden können. Dafür braucht es eine KI-Governance, die gewährleistet, dass stets ein Richter oder eine Richterin entscheidet und KI nur unterstützend wirkt. Weil die Prozesse ineinander übergehen, müssen sie klar getrennt und dokumentiert werden. Zudem verlangt der Beitrag, die Datenhoheit bei sensiblen Justizdaten zu wahren und Vertraulichkeit sicherzustellen. Deshalb arbeitet das Haus in Arbeitsgruppen, auch auf Bundesebene, an einer solchen Governance, um den KI-Einsatz in der Justiz zu ermöglichen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.