Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Carsten Schatz von der Linken kritisiert den Antrag „Berliner Digitaltag – einfach mal machen!“, weil der Senat aus Sicht der Linken bei der Digitalisierung versagt hat. Als Beleg nennt der Redner die Streichung von 80 Millionen Euro Digitalisierungsmitteln im Nachtragshaushalt sowie die aufwendige Digitalisierung von 40.000 Altfällen bei Einbürgerungsanträgen, die nun erneut gestellt werden müssen. Deshalb enthält sich die Fraktion bei dem eigentlich netten Antrag. Zudem fordert der Beitrag die rechte Fraktion auf, ihre dunklen Finanzquellen offenzulegen, damit Transparenz hergestellt wird.
Kernaussagen
- Digitalisierung
- Nachtragshaushalt
- Einbürgerungsanträge
- Parteienfinanzierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.