Redebeitrag

Jian Omar

Fraktion
gru
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Jian Omar kritisiert die aktuelle Migrations- und Asyldebatte, weil sie Arbeits- und Fluchtmigration vermischt, Einzelfälle für Generalverdacht nutzt und Forderungen jenseits des Grundgesetzes stellt, was den sozialen Frieden gefährdet. Besonders im Wahlkampf würden absurde Forderungen die Würde von Geflüchteten und Ehrenamtlichen verletzen. Statt dringender Probleme wie Arbeitsverbote, Anerkennungsverfahren, Sprachkurse und Ausländerbehörden werde die Debatte von rassistischen Forderungen der AfD dominiert. Zudem fordert der Beitrag den Senat auf, die dezentrale Unterbringung voranzutreiben und eine Exitstrategie für Tegel umzusetzen, da die Koalition uneinig sei und Verbesserungen bislang fehlen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.