Redebeitrag
Björn Wohlert
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die pauschale Rassismusanklage der Linken und fordert eine sachliche Debatte über die Unterbringung von Asylbewerbern. Wohlert betont, dass Berlin seiner gesetzlichen Pflicht vollumfänglich nachkommt, jedoch bei der Standortwahl die finanzielle Lage prüfen muss. Neue Unterkünfte dürfen nur mit sozialer Infrastruktur und Bildungsangeboten entstehen, Großunterkünfte abseits von Tegel und Tempelhof sind abzulehnen, damit Integration und Rückführung nicht erschwert werden. Tegel und Tempelhof bleiben nötig. Vom Bund werden sichere Grenzen, sichere Herkunftsstaaten, Migrationsabkommen und schnellere Asylverfahren verlangt, um Migration nachhaltig zu reduzieren.
Kernaussagen
- Asylunterkünfte
- Standortwahl
- soziale Infrastruktur
- Großunterkünfte
- Migrationssteuerung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.