Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg erläutert die Maßnahmen des Senats zur Digitalisierung der Berliner Justiz. Im Mittelpunkt steht die Einführung der elektronischen Akte, die bis zum 1. Januar 2026 an Gerichten und Strafverfolgungsbehörden verpflichtend umzusetzen ist, weil der technologische und digitale Wandel voranschreitet. Der Beitrag verweist auf den guten Fortschritt bei zahlreichen Amtsgerichten, beim Landgericht und beim Kammergericht, wo die elektronische Akte bereits eingeführt wurde und der Anteil laufender Verfahren im elektronischen Verkehr steigt. Zugleich wird betont, dass die digitale Souveränität der Justiz gewahrt werden muss, damit sensible Daten durch geeignete Sicherheitsvorkehrungen geschützt bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.