Redebeitrag

Rolf Wiedenhaupt

Fraktion
afd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass Uber und ähnliche Dienste wegen krimineller Strukturen nicht als Sponsoren öffentlicher Veranstaltungen wie Berlinale oder Bundespresseball auftreten sollten, weil die öffentliche Hand sie sonst mitfinanziert. Deshalb fordert die Rede, Fahrservices dem Berliner Taxigewerbe zu übertragen und bei künftigen Entscheidungen genau hinzuschauen. Kritisiert wird zudem, dass der Senat nicht mit Anschutz sprach und die Uber Arena so benannt wurde. Der Antrag sei handwerklich unsauber, da die Berlinale nur Elektroautos zulasse und Taxen rechtlich nicht bundesweit zusammengezogen werden dürften, weshalb diese Bedingung geändert werden müsse, damit das Taxigewerbe den Service übernehmen kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.