Redebeitrag

Tino Schopf

Fraktion
spd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Ablehnung eines Antrags zur Stärkung des Taxigewerbes, weil ein wesentlicher Teil bereits durch den neuen Mobilitätsanbieter CUPRA erfüllt sei und Gespräche zwischen Berlinale und Taxigewerbe liefen, damit Taxen künftig Leistungen anbieten können. Kritisiert wird das Geschäftsmodell von Uber, das auf Gesetzesverstößen, Dumpingpreisen und Sozialversicherungsbetrug beruhe, wodurch das strafrechtliche Risiko bei den Fahrern bleibe. Schopf wirft der früheren grünen Senatsführung Untätigkeit vor, wodurch sich kriminelle Strukturen in Berlin etablieren konnten, und fordert, vor Kritik an der aktuellen Koalition die eigene Verantwortung zu prüfen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.