Redebeitrag

Tuba Bozkurt

Fraktion
gru
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert die Regulierung von Fahrdiensten wie Uber und Bolt in Berlin und betont, dass diese barrierefreie Mobilitätsform für vulnerable Gruppen wichtig ist, weil sie Schutz und feste Preise bietet. Kritisiert wird jedoch, dass die Fahrerinnen und Fahrer unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden, was die Verkehrssicherheit gefährdet und Ausbeutung darstellt. Deshalb fordert Bozkurt, dass bestehende Vorschriften und Regeln für Digitalplattformen durch die lokalen Behörden konsequent kontrolliert und durchgesetzt werden, damit Gleichbehandlung mit dem Taxigewerbe gilt. Der Senat und die Koalition werden aufgefordert, ihrer Verantwortung nachzukommen, statt moralische Appelle an Plattformriesen zu richten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.