Redebeitrag

Sevim Aydin

Fraktion
spd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Die Rede thematisiert steigende Mietpreise in Berlin und die Notwendigkeit, Mieter vor Wucher zu schützen. Aydin begründet, dass die Schere zwischen Bestands- und Angebotsmieten immer weiter auseinandergeht, weshalb die SPD-Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes fordert. Damit soll der Nachweis der Ausnutzung entfallen und Bußgelder sollen erhöht werden. Kritisiert wird die Blockade der FDP, die dringend benötigte Reformen verhindere. Der Beitrag fordert eine soziale Wende im Mietrecht, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieterrechte zu stärken. Zudem werden Maßnahmen auf Landesebene wie Mietpreisprüfstelle und Mieterberatung genannt, die aber ohne Bundesregelung zu kurz greifen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.