Redebeitrag

Sevim Aydin
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Die Rede thematisiert steigende Mietpreise in Berlin und die Notwendigkeit, Mieter vor Wucher zu schützen. Aydin begründet, dass die Schere zwischen Bestands- und Angebotsmieten immer weiter auseinandergeht, weshalb die SPD-Fraktion eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Wirtschaftsstrafgesetzes fordert. Damit soll der Nachweis der Ausnutzung entfallen und Bußgelder sollen erhöht werden. Kritisiert wird die Blockade der FDP, die dringend benötigte Reformen verhindere. Der Beitrag fordert eine soziale Wende im Mietrecht, um bezahlbaren Wohnraum zu sichern und Mieterrechte zu stärken. Zudem werden Maßnahmen auf Landesebene wie Mietpreisprüfstelle und Mieterberatung genannt, die aber ohne Bundesregelung zu kurz greifen.
Kernaussagen
- Mietpreisbremse
- Mietwucher
- Wirtschaftsstrafgesetz
- Bundesratsinitiative
- Mieterberatung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.