Redebeitrag
Julian Schwarze
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Mietwucher in Berlin und fordert, die Möglichkeiten des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu nutzen, weil viel zu viele Haushalte Wuchermieten zahlen. Kritisiert wird, dass die geplante Mietpreisprüfstelle die Bekämpfung von Mietwucher nicht einbezieht, obwohl eine zentrale Anlaufstelle sinnvoll wäre, damit Mieterinnen und Mieter ihre Rechte durchsetzen können. Da Bezirke nicht genügend Ressourcen haben, brauche es Unterstützung durch den Senat sowie einen Musterprozess für Rechtssicherheit. Zudem wird eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme verlangt, damit Wuchermieten bei Neuvermietungen präventiv verhindert werden und Wohnen nicht zum Armutsrisiko wird.
Kernaussagen
- Mietwucher
- Mietpreisprüfstelle
- Mietpreisbremse
- Musterprozess
- Wohnungsämter
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.