Redebeitrag

Julian Schwarze

Fraktion
gru
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Bekämpfung von Mietwucher in Berlin und fordert, die Möglichkeiten des § 5 Wirtschaftsstrafgesetz konsequent zu nutzen, weil viel zu viele Haushalte Wuchermieten zahlen. Kritisiert wird, dass die geplante Mietpreisprüfstelle die Bekämpfung von Mietwucher nicht einbezieht, obwohl eine zentrale Anlaufstelle sinnvoll wäre, damit Mieterinnen und Mieter ihre Rechte durchsetzen können. Da Bezirke nicht genügend Ressourcen haben, brauche es Unterstützung durch den Senat sowie einen Musterprozess für Rechtssicherheit. Zudem wird eine Mietpreisbremse ohne Ausnahme verlangt, damit Wuchermieten bei Neuvermietungen präventiv verhindert werden und Wohnen nicht zum Armutsrisiko wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.