Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Redner der Linksfraktion kritisiert in seinem Beitrag die Untätigkeit des Senats bei der Begrenzung der Mietpreise in Berlin. Anlass ist die Ankündigung einer Mietpreisprüfstelle, deren Ausschreibung allein keine Miete senke. Kritisiert wird zudem, dass die CDU das Thema auf den Wohnungsneubau verlagert, obwohl über 80 Prozent der Berliner zur Miete leben und die rund zwei Millionen bestehenden Mietverhältnisse entlastet werden müssten. Der Beitrag begründet, dass kein Problem einzelner schwarzer Schafe, sondern ein strukturelles Machtungleichgewicht zwischen Vermietern und Mietern bestehe, das auch von Kleinvermietern ausgenutzt werde. Deshalb fordert die Rede konkrete Maßnahmen zur Senkung der Mietpreise statt Ankündigungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.