Redebeitrag
Ersin Nas
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem angespannten Berliner Wohnungsmarkt und der Kritik an der Linksfraktion, die aus Sicht des Redners notwendige Maßnahmen blockiere. Begründet wird die Position damit, dass der Senat trotz Widerständen über 5 100 Sozialwohnungen bewilligt und mit dem Schneller-Bauen-Gesetz sowie einem Maßnahmenpaket den Wohnungsbau zur Priorität gemacht habe. Zudem sei eine Prüfstelle gegen Mietpreisüberhöhung und Mietwucher eingerichtet worden, deren konsequente Anwendung nun entscheidend sei. Kritisiert wird, dass die Opposition leere Worte und sinnlose Anträge liefere, während ein Umsetzungsproblem bestehe. Der Beitrag fordert daher, bestehende Vorschriften effektiv zu vollziehen und alle Bezirke dabei aktiv zu unterstützen.
Kernaussagen
- Sozialwohnungen
- Schneller-Bauen-Gesetz
- Mietwucher
- Mietpreisüberhöhung
- Wohnungsbau
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.