Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Niklas Schenker kritisiert in der Rede, dass der Berliner Senat das Problem des Mietwuchers lange ignoriert habe, und begründet dies mit der eigenen Initiative der Linken, die über einen Mietwucher-Check tausende Verdachtsfälle aufgedeckt habe. Weil die Bezirke dadurch mit Meldungen überhäuft würden, fordert der Beitrag mehr Personal in den Wohnungsämtern, verständlichere Schreiben an die Betroffenen sowie eine engere Zusammenarbeit von Jobcentern und Wohnungsämtern, damit Verstöße gegen die Mietpreisgrenzen konsequent verfolgt und dreiste Vermieter in ihre Schranken gewiesen werden. Kritisiert wird zudem, dass der Senat trotz klarer Fallzahlen untätig bleibe und die erfolgreiche Frankfurter Praxis nicht übernehme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.