Redebeitrag

Alexander Bertram

Fraktion
afd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die von den Grünen vorgeschlagene Verpackungsteuer für Gastronomiebetriebe scharf, weil sie in wirtschaftlich schwierigen Zeiten neue Belastungen schaffe, statt Entlastungen zu bieten. Kritisiert wird, dass die Steuer einen hohen bürokratischen Aufwand verursache, da Kassensysteme umgerüstet und Kontrollen ausgeweitet werden müssten. Zudem werde die Steuer als Verbrauchsteuer zusätzlich mit Umsatzsteuer belastet, was Verbraucher doppelt treffe. Studien zeigten keine messbare Müllreduktion, und illegale Entsorgung werde nicht verhindert. Daher fordert die Rede, die Steuer abzulehnen und stattdessen wirksame Maßnahmen gegen Müll zu ergreifen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.