Redebeitrag

Linda Vierecke

Fraktion
spd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Linda Vierecke (SPD) behandelt eine Verpackungsteuer auf Einwegverpackungen wie Coffee-to-go-Becher, weil diese 40 Prozent des Straßenmülls ausmachen und täglich 460 000 Stück anfallen. Da die Steuer in Tübingen bereits läuft und sich durch Umstellung auf Mehrweg selbst abschafft, schätzt der BUND 40 Millionen Euro Einnahmen. Allerdings sei Tübingen nicht Berlin, weshalb Verwaltungsaufwand und Belastungen kleiner Betriebe ungeklärt bleiben. Deshalb beschloss die SPD-Fraktion einen Prüfauftrag, lehnt den Grünen-Entwurf aber ab, weil das Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch aussteht und Kommunen daher vorsichtig sind.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.