Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert den Vergleich zwischen Tübingen und Berlin, da Berlin mit langen Pendelzeiten und anderer Sozialstruktur nicht vergleichbar sei. Sie lehnt eine zusätzliche Steuer ab, weil die Mehrwegangebotspflicht seit zwei Jahren nicht durchgesetzt werde und die Deutsche Umwelthilfe ernüchternde Ergebnisse bei Tests feststelle. Deshalb fordert die Rednerin, zuerst die Mehrwegangebotspflicht durchzusetzen, anstatt eine neue Steuer einzuführen. Der Beitrag begründet die Enthaltung ihrer Fraktion mit dem Scheitern der bestehenden Regelung und der fehlenden Kontrolle durch die Bezirke. Der Umweltschutz und die Müllreduktion seien wichtig, doch die Steuer werde nicht gelingen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.