Redebeitrag

Iris Spranger

Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Iris Spranger bilanziert den Silvestereinsatz in Berlin und dankt den rund 4500 Einsatzkräften, weil das abgestimmte Konzept von Polizei und Feuerwehr vollständig aufging, obwohl wenige Straftaten das Bild prägten. Da bundesweit fünf Menschen durch Pyrotechnik starben und Hunderte verletzt wurden, fordert die Innensenatorin eine Länderöffnungsklausel im Sprengstoffgesetz, damit Berlin Verbots- und Erlaubniszonen eigenständig regeln kann. Der Beitrag begründet zudem eine Verschärfung des Waffenrechts für Schreckschusswaffen, indem der Erwerb durch Achtzehnjährige ohne Eignungsnachweis kritisiert wird, und kündigt Regionalanalysen sowie kiezorientierte Präventionsmaßnahmen an, damit Taten bereits im Vorfeld unterbunden werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.