Redebeitrag

Danny Freymark
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Ablehnung einer neuen Verpackungsteuer mit mehreren Argumenten. Kritisiert wird der hohe Verwaltungsaufwand, weil eine Dreiviertelstelle pro 80 000 Einwohner hochgerechnet 40 bis 55 zusätzliche Stellen bedeuten würde, während zugleich Kontrollen in der Gastronomie nötig wären, damit Recht und Steuer durchgesetzt werden. Freymark lehnt neue Steuern in schwierigen Zeiten ab und fordert statt städtischer Insellösungen eine bundesweite Abstimmung, weil jedes Bundesland sonst ein eigenes Steuergesetz hätte. Stattdessen setzt die CDU-Fraktion auf intelligente Systeme wie Sensoren zur Müllstandserkennung, damit die Entsorgung bedarfsgerecht erfolgt, und will gemeinsam mit der SPD den Bußgeldkatalog für illegale Müllablagerungen verschärfen.
Kernaussagen
- Verpackungsteuer
- Verwaltungsaufwand
- Müllstandserkennung
- Bußgeldkatalog
- illegale Müllablagerungen
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.