Redebeitrag

Danny Freymark

Fraktion
cdu
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Danny Freymark von der CDU äußert sich zu einer laufenden Klage, deren Ausgang nicht bewertet werden könne. Der Redner betont die Aufgabe von Fraktion und Koalition, Schaden abzuwenden, und kritisiert, dass ein Hineinstolpern in rechtliche Unsicherheit falsch sei. Deshalb habe man eine andere Entscheidung getroffen als von der Gegenseite gewünscht. Der Beitrag begründet die ablehnende Haltung mit der Gefahr rechtlicher Unklarheiten und der Verantwortung, Schaden von der Koalition fernzuhalten. Eine inhaltliche Bewertung des Verfahrens wird ausdrücklich abgelehnt, weil dies nicht im Zuständigkeitsbereich liege und die Unsicherheit verstärken würde.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.