Redebeitrag

Danny Freymark
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Danny Freymark (CDU) lehnt die Einführung einer Verpackungsteuer in Berlin ab, obwohl das Problem der Vermüllung und zu vieler Abfälle anerkannt wird. Der Redner verweist auf erhebliche rechtliche Unsicherheiten, da ein Gastronom aus Tübingen die dortige Steuer bis vor das Bundesverfassungsgericht bringt und eine Entscheidung noch aussteht. Deshalb sei eine neue Steuer in Berlin verantwortungslos, solange die Rechtslage ungeklärt ist. Stattdessen müsse geprüft werden, wie weniger Müll entsteht, wie es das Kreislaufwirtschaftsgesetz verlange. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der fehlenden Rechtssicherheit und der Gefahr weiterer Klagen, damit Berlin nicht zusätzlich belastet wird.
Kernaussagen
- Verpackungsteuer
- Vermüllung
- Kreislaufwirtschaftsgesetz
- Rechtssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.