Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die geplante Reform des öffentlichen Dienstes im Land Berlin, weil der Dienst für Bestandskräfte attraktiv bleiben und im Wettbewerb um Beschäftigte bestehen muss. Goiny dankt Finanzsenator und Staatssekretär für die Vorarbeit und verweist auf bereits beschlossene Angleichungen an die Bundesbesoldung sowie auf Änderungen im Laufbahnrecht. Damit Beschäftigte im Land bleiben, sollen auch Sanierungen von Dienstgebäuden, Verwaltungsdigitalisierung und Entbürokratisierung vorankommen. Kritisiert wird indes, dass Stellenbesetzungsverfahren weiterhin zu lange dauern und Eingruppierungen in einigen Verwaltungsbereichen nicht der Verantwortung entsprechen; deshalb fordert die Rede weitere Reformen und eine stärkere Verankerung des Dienstrechts in der Aus- und Weiterbildung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.