Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die geplante Reform des öffentlichen Dienstes im Land Berlin, weil der Dienst für Bestandskräfte attraktiv bleiben und im Wettbewerb um Beschäftigte bestehen muss. Goiny dankt Finanzsenator und Staatssekretär für die Vorarbeit und verweist auf bereits beschlossene Angleichungen an die Bundesbesoldung sowie auf Änderungen im Laufbahnrecht. Damit Beschäftigte im Land bleiben, sollen auch Sanierungen von Dienstgebäuden, Verwaltungsdigitalisierung und Entbürokratisierung vorankommen. Kritisiert wird indes, dass Stellenbesetzungsverfahren weiterhin zu lange dauern und Eingruppierungen in einigen Verwaltungsbereichen nicht der Verantwortung entsprechen; deshalb fordert die Rede weitere Reformen und eine stärkere Verankerung des Dienstrechts in der Aus- und Weiterbildung.
Kernaussagen
- Öffentlicher Dienst
- Bundesbesoldung
- Laufbahnrecht
- Verwaltungsdigitalisierung
- Stellenbesetzungsverfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.