Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB, der den Schutz vor Beleidigungen im politischen Raum betrifft. Schatz wirft der AfD vor, selbst massenhaft Anzeigen wegen Geringfügigkeiten zu stellen, um Kritiker einzuschüchtern, und nennt mehrere Beispiele. Deshalb sei die AfD unglaubwürdig, wenn sie sich als Verteidigerin der Meinungsfreiheit präsentiere. Die Rede begründet, dass die Partei durch ihr Verhalten das Strafrecht instrumentalisiere, um unliebsame Äußerungen zu verfolgen. Indem die AfD Anzeigen erstatte, gefährde sie die Meinungsfreiheit mehr als der Paragraph, den sie abschaffen wolle. Daher wird der Antrag als absurd und die AfD als größter Angriff auf die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.