Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert den § 188 StGB als Angriff auf die Meinungsfreiheit und als einseitige Waffe gegen Bürger. Er verweist auf eine Blockadeaktion der SPD gegen einen AfD-Bundesparteitag, bei der kein Schutz erfolgt sei, sowie auf einen Satire-Freispruch für die Bezeichnung „Nazischlampe“. Der Redner argumentiert, der Paragraph hätte den Mord an Lübcke nicht verhindert, und übergibt den politischen Streit den Staatsanwaltschaften, wodurch der einfache Bürger benachteiligt werde. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung der Norm, weil erst dadurch echte Waffengleichheit und ein Dienst an der Demokratie entstünden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.