Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB, der Politikerinnen und Politiker vor Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede schützt. Diese Regelung dient dem Schutz des politischen Klimas und der Meinungsbildung, weil sie einer Vergiftung des öffentlichen Diskurses entgegenwirkt. Indem die AfD diesen Schutz entfernen will, würde sie Hass und Hetze gegen Amtsträger begünstigen und den inneren Frieden gefährden. Der Redner verweist auf die Reform von 2021 als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke und betont, dass die Vorschrift gerade auch AfD-Politiker schützt. Deshalb lehnt die SPD den Antrag entschieden ab.
Kernaussagen
- § 188 StGB
- Beleidigung von Politikern
- Meinungsfreiheit
- Hasspostings
- Demokratieschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.