Redebeitrag

Petra Vandrey
- Fraktion
- gru
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der AfD, eine Strafnorm abzuschaffen, die Beleidigungen unter Strafe stellt. Dr. Petra Vandrey betont, dass eine Demokratie auf engagierte Menschen angewiesen ist, die Ämter übernehmen, weshalb der Staat sie vor Anfeindungen schützen muss. Beleidigungen seien keine Meinungsfreiheit, sondern Straftaten, weshalb Politiker sich nicht entschuldigen müssen, wenn sie Strafanträge stellen. Die Norm wurde nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeführt, damit aus Worten keine Taten werden. Kritisiert wird, dass die AfD selbst von der Norm Gebrauch macht, während sie deren Abschaffung fordert. Der Beitrag warnt, dass es um die Funktionsfähigkeit der pluralistischen Demokratie geht.
Kernaussagen
- Beleidigungsstrafrecht
- Meinungsfreiheit
- Schutz politisch Engagierter
- Täter-Opfer-Umkehr
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.