Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
16. Januar 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 19/59

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die strafrechtliche Regelung der Beleidigung von Personen des politischen Lebens, die nicht aus persönlichen Gründen, sondern wegen ihrer politischen Tätigkeit geschützt werden sollen. Vandrey begründet die Norm damit, dass politisch Aktive, besonders in der Kommunalpolitik, zunehmend verbalen und tätlichen Anfeindungen ausgesetzt sind. Deshalb sei es notwendig, die politische Tätigkeit explizit unter Schutz zu stellen. Als Folge wird befürchtet, dass in manchen Landkreisen kaum noch Menschen bereit sind, freiwillig politische Ämter zu übernehmen, weil die Verrohrung des Diskurses und die Übergriffe die Bereitschaft senken.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.