Redebeitrag
Alexander Herrmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der Redner der CDU kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des § 188 StGB scharf, weil dieser reiner Populismus sei und inhaltlich keinen Sinn ergebe. Der Beitrag begründet, dass die Norm als Qualifikationstatbestand die Funktionsfähigkeit der Demokratie sichere, indem sie Hass und Verleumdung verhindere und das politische Klima schütze. Kritisiert wird, dass die AfD mit Fake News und Hetze das Klima vergifte und sich fälschlich als Kämpferin für Meinungsfreiheit inszeniere. Der Redner verweist auf Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und Reichstagserstürmung, um die Notwendigkeit der Norm zu belegen, und lehnt den Antrag ab.
Kernaussagen
- § 188 StGB
- Hasskriminalität
- Meinungsfreiheit
- politische Kultur
- Desinformation
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.