Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert die aus seiner Sicht überzogene Strafverfolgung von Bürgern wegen beleidigender Äußerungen über Politiker. Anhand von Fällen wie Hausdurchsuchungen und Geldstrafen argumentiert der Redner, dass eine regelrechte Einschränkungsindustrie entstanden sei, die einfache Bürger einschüchtere. Kritisiert wird die Ungleichbehandlung, weil die Ehre von Politikern durch den Sonderparagrafen 188 höher geschützt werde als die einfacher Bürger. Deshalb fordert der Beitrag die Abschaffung dieser Norm, damit Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz gewahrt bleiben und Politiker keinen besonderen Ehrschutz genießen.
Kernaussagen
- Meinungsfreiheit
- § 188 StGB
- Ehrschutz für Politiker
- Hausdurchsuchungen
- Gleichbehandlung vor dem Gesetz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.