Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 16. Januar 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/59
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert die Silvestergewalt in Berlin und macht den Senat sowie die Polizei- und Justizpolitik dafür verantwortlich, weil diese die Täter nicht konsequent verfolge und den Rechtsstaat aushöhle. Er fordert, die Wahrheit über die Herkunft der Täter offenzulegen, und lehnt Böllerverbote als nutzlos ab, da sie die eigentlichen Probleme nicht lösten. Stattdessen müsse die Migration begrenzt und der Rechtsstaat wiederhergestellt werden, damit die Sicherheit der Bürger gewährleistet sei. Indem er auf Versäumnisse der Regierung hinweist, begründet er die Notwendigkeit einer politischen Wende.
Kernaussagen
- Silvestergewalt
- Böllerverbote
- Migrationspolitik
- Rechtsstaat
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.