Redebeitrag
Dirk Stettner
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Beitrag verteidigt die Bilanz der schwarz-roten Koalition und begründet, dass trotz der Konsolidierung von drei Milliarden Euro im 40-Milliarden-Haushalt kein sozialer Kahlschlag erfolgte, weil innere Sicherheit, Bildung und bezahlbarer Wohnraum Priorität blieben. Verwiesen wird auf erweiterte Polizeibefugnisse, das Kita-Chancenjahr, ein elftes Schuljahr sowie entschlackte Bauverfahren, damit wieder mehr Wohnungen entstehen. Kritisiert wird, dass die Verwaltungsreform erst jetzt komme, obwohl frühere Regierungen daran scheiterten. Gelobt wird der Regierende Bürgermeister für die mit Bezirken und Fraktionen abgestimmte Reform, weshalb optimistisch in die nächsten zwei Jahre geblickt wird.
Kernaussagen
- Haushaltskonsolidierung
- Innere Sicherheit
- Kita-Chancenjahr
- Schulgesetz
- Verwaltungsreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.