Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Redner kann den konkreten Steuereinzelsachverhalt wegen des Steuergeheimnisses nicht beurteilen, betont aber, dass es sich bei dem genannten Beispiel um einen Pächter der Bäder-Betriebe und damit um eine landeseigene Immobilie handelt. Deshalb bestehen grundsätzlich Möglichkeiten zu reagieren, falls eine Reaktion erforderlich sein sollte. Allerdings wird zunächst der Ausgang der Grundsteuererhebung und -festsetzung abgewartet, um auf dieser Basis über weitere Schritte zu entscheiden. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit dem laufenden Verfahren und der bestehenden Zuständigkeit, sodass erst nach Vorliegen der Ergebnisse über Konsequenzen beraten werden kann.
Kernaussagen
- Steuergeheimnis
- Grundsteuererhebung
- Grundsteuerfestsetzung
- landeseigene Immobilie
- Pächter der Bäder-Betriebe
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.