Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Redner kann den konkreten Steuereinzelsachverhalt wegen des Steuergeheimnisses nicht beurteilen, betont aber, dass es sich bei dem genannten Beispiel um einen Pächter der Bäder-Betriebe und damit um eine landeseigene Immobilie handelt. Deshalb bestehen grundsätzlich Möglichkeiten zu reagieren, falls eine Reaktion erforderlich sein sollte. Allerdings wird zunächst der Ausgang der Grundsteuererhebung und -festsetzung abgewartet, um auf dieser Basis über weitere Schritte zu entscheiden. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit dem laufenden Verfahren und der bestehenden Zuständigkeit, sodass erst nach Vorliegen der Ergebnisse über Konsequenzen beraten werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.