Redebeitrag

Stefan Evers

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Stefan Evers äußert sich zu möglichen exorbitanten Steigerungen bei der Grundsteuer und verweist zunächst auf das Steuergeheimnis, weshalb Einzelfälle nicht erörtert werden können. Die Finanzämter seien jedoch angehalten, auffällige Sachverhalte zu prüfen, und Betroffene sollten den Kontakt suchen, weil Fehler bei der Bescheidung möglich sind. Der Beitrag begründet, dass nach Abschluss des Bescheidversands eine Bewertung erfolgt und mit den Fachverwaltungen über haushalterische Kompensationen gesprochen wird, damit notwendige Leistungen wie Bäder-Betriebe versorgt bleiben. Ausreißer würden permanent begleitet und korrigiert, sodass bei grundsätzlichen Sachverhalten politisch über Kompensationen zu beraten ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.