Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Beitrag von Burkard Dregger (CDU) hinterfragt die Erwägungen des Senats zu Visa-Anträgen in bestimmten Ländern. Zunächst wird problematisiert, dass deutsche Botschaften dort derzeit solche Anträge nicht mehr bearbeiten, weil das Personal aufgrund der Sicherheitslage von der Bundesregierung stark heruntergefahren wurde. Dadurch entstehen praktische Bearbeitungslücken. Zweitens fragt der Redner, ob der Senat davon ausgeht, dass die Bundesinnenministerin einer Verlängerung zustimmt, da diese Zustimmung konstitutiv notwendig ist. Kritisiert wird somit die ungeklärte praktische Lage und die fehlende Klarheit über die notwendige Zustimmung, weshalb der Beitrag auf ungeklärte Voraussetzungen und Folgen für die Antragsbearbeitung hinweist.
Kernaussagen
- Visa-Anträge
- Botschaften
- Sicherheitslage
- Personalabbau
- Zustimmung der Bundesinnenministerin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.