Redebeitrag

Burkard Dregger

Fraktion
cdu
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Beitrag von Burkard Dregger (CDU) hinterfragt die Erwägungen des Senats zu Visa-Anträgen in bestimmten Ländern. Zunächst wird problematisiert, dass deutsche Botschaften dort derzeit solche Anträge nicht mehr bearbeiten, weil das Personal aufgrund der Sicherheitslage von der Bundesregierung stark heruntergefahren wurde. Dadurch entstehen praktische Bearbeitungslücken. Zweitens fragt der Redner, ob der Senat davon ausgeht, dass die Bundesinnenministerin einer Verlängerung zustimmt, da diese Zustimmung konstitutiv notwendig ist. Kritisiert wird somit die ungeklärte praktische Lage und die fehlende Klarheit über die notwendige Zustimmung, weshalb der Beitrag auf ungeklärte Voraussetzungen und Folgen für die Antragsbearbeitung hinweist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.