Redebeitrag

Stefan Evers
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Stefan Evers erklärt, dass in der Senatsverwaltung für Finanzen Verlängerungsbegehren für Landesaufnahmeprogramme vorliegen, die von der Innensenatorin beantragt wurden. Weil die Verwaltung derzeit stark ausgelastet ist, steht sie in intensivem Austausch mit der Innenverwaltung, um offene Fragen zu klären. Dabei geht es um veränderte Sachverhalte seit den ursprünglichen Entscheidungen, mögliche Anpassungen der Einkommensgrenzen, das Verhältnis zu einer noch ausstehenden Notlagenerklärung sowie die finanziellen Lasten für Kranken- und Pflegekosten angesichts der Haushaltslage. Der Beitrag begründet, dass all dies gründlich geprüft und anschließend politisch entschieden werden soll, damit tragfähige Lösungen entstehen.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeprogramme
- Verlängerungsbegehren
- Einkommensgrenzen
- Notlagenerklärung
- Kranken- und Pflegekosten
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.