Redebeitrag

Elif Eralp
- Fraktion
- lin
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Elif Eralp fragt den Senat, wann der Finanzsenator der Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin zustimmen wird. Diese Regelung gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2024 und wurde in der Senatssitzung nicht verlängert. Im Migrationsausschuss erklärte die Senatorin, dass die Verlängerung vom Finanzsenator abhängt. Der Beitrag kritisiert die Verzögerung, weil dadurch die letzte funktionierende Aufnahmeregelung auszufallen droht, und fragt, ob die CDU dagegen ist. Damit wird die Dringlichkeit der Entscheidung betont.
Kernaussagen
- Landesaufnahmeregelung
- Geflüchtete mit Verwandten in Berlin
- Verlängerung bis 31. Dezember 2024
- Finanzsenator
- Migrationsausschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.