Redebeitrag

Elif Eralp

Fraktion
lin
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Elif Eralp fragt den Senat, wann der Finanzsenator der Verlängerung der Landesaufnahmeregelung für syrische, irakische und afghanische Geflüchtete mit Verwandten in Berlin zustimmen wird. Diese Regelung gilt nur noch bis zum 31. Dezember 2024 und wurde in der Senatssitzung nicht verlängert. Im Migrationsausschuss erklärte die Senatorin, dass die Verlängerung vom Finanzsenator abhängt. Der Beitrag kritisiert die Verzögerung, weil dadurch die letzte funktionierende Aufnahmeregelung auszufallen droht, und fragt, ob die CDU dagegen ist. Damit wird die Dringlichkeit der Entscheidung betont.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.