Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rednerin verteidigt die Rücknahme einzelner Zuwendungsbescheide als rechtlich zulässig und verweist darauf, dass diese Entscheidung im Haus sorgfältig geprüft wurde. Da dort fast ausschließlich Juristinnen und Juristen eingesetzt sind, sei die Maßnahme nicht ins Blaue hinein getroffen worden, sondern beruhe auf einer fundierten rechtlichen Bewertung. Der Beitrag begründet somit die Rechtmäßigkeit der Rücknahmebescheide und reagiert auf eine vorherige Anmerkung des Abgeordneten Wesener. Indem die Rednerin die juristische Prüfung betont, wird die Entscheidung als Ergebnis einer gründlichen fachlichen Abwägung dargestellt, die die Zulässigkeit der Rücknahme bestätigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.