Redebeitrag

Daniel Wesener

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Der Redner Daniel Wesener von den Grünen fragt die Senatorin, wie rechtssicher die Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide ist, insbesondere wenn daraus Regressforderungen gegenüber den Zuwendungsempfängern entstehen. Er knüpft an die vorherige Diskussion über Haushaltsrecht an und betont, dass auch Zuwendungsrecht und Vertragsrecht geltendes Recht seien. Deshalb müsse geklärt werden, ob die Rücknahme rechtlich Bestand hat, damit betroffene Empfänger nicht mit Regressforderungen konfrontiert werden, die möglicherweise keinen rechtlichen Bestand haben. Die Frage zielt auf die Rechtssicherheit solcher Rücknahmen ab, weil andernfalls Vertrauensschutz und Rechtsstaatlichkeit gefährdet wären.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.