Redebeitrag
Daniel Wesener
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Redner Daniel Wesener von den Grünen fragt die Senatorin, wie rechtssicher die Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide ist, insbesondere wenn daraus Regressforderungen gegenüber den Zuwendungsempfängern entstehen. Er knüpft an die vorherige Diskussion über Haushaltsrecht an und betont, dass auch Zuwendungsrecht und Vertragsrecht geltendes Recht seien. Deshalb müsse geklärt werden, ob die Rücknahme rechtlich Bestand hat, damit betroffene Empfänger nicht mit Regressforderungen konfrontiert werden, die möglicherweise keinen rechtlichen Bestand haben. Die Frage zielt auf die Rechtssicherheit solcher Rücknahmen ab, weil andernfalls Vertrauensschutz und Rechtsstaatlichkeit gefährdet wären.
Kernaussagen
- Zuwendungsrecht
- Rücknahme von Zuwendungsbescheiden
- Regressforderungen
- Rechtssicherheit
- Vertragsrecht
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.