Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Felor Badenberg äußert sich zu bereits ergangenen Zuwendungsbescheiden, die unter dem Vorbehalt des Haushalts erstellt worden seien. Eine Rücknahme erfolge deshalb nur, wenn sie gesetzlich möglich ist, da keine andere Handhabung bestehe. Die Auswirkungen auf einzelne Unternehmen könne die Rednerin nicht abschätzen, dies sei auch nicht ihre Aufgabe. Entscheidend ist aus Sicht des Beitrags, dass die Träger über den Vorbehalt informiert wurden und die Bescheide damit unter einem rechtlichen Vorbehalt stehen, der spätere Korrekturen ermöglicht. Der Beitrag begründet dies mit der haushaltsrechtlichen Bindung und verweist auf die gesetzlichen Grenzen einer Rücknahme.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.