Redebeitrag

Tonka Wojahn

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rednerin Tonka Wojahn von den Grünen fragt nach, wie der Senat sicherstellt, dass die Rücknahme bereits erteilter Zuwendungsbescheide, die bestimmte Arbeitsverträge ausgelöst haben, keine wirtschaftlichen oder finanziellen Schäden für das Land Berlin verursacht, etwa durch Kündigungsschutzklagen. Kritisiert wird, dass die Senatorin zuvor nicht auf die eigentliche Frage nach der Rücknahme eingegangen sei. Der Beitrag fordert eine klare Antwort darauf, mit welchen Maßnahmen der Senat Haftungsrisiken vermeidet, damit keine Kosten entstehen. Die Frage zielt auf die Verantwortung des Senats bei der Rückabwicklung von Förderungen ab, weil durch die Rücknahme von Bescheiden Arbeitsverträge betroffen sein können und deshalb finanzielle Risiken für das Land Berlin entstehen könnten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.