Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert die Regierungsführung und das Haushaltsmanagement scharf, weil Berlin durch die aktuelle Politik ins Chaos geraten sei und die Verkehrswende durch Rückabwicklung nur längere Staus bringe. Bemängelt wird, dass Kürzungen bei der Wissenschaft die Innovationskraft und Planbarkeit gefährden, da selbst geschlossene Hochschulverträge nicht mehr gälten und eine Strategie für einen strukturell ausgeglichenen Haushalt fehle. Gefordert wird mehr Planungssicherheit, indem etwa eine Grunderwerbsteuer auf Brandenburger Niveau, eine Verpackungsteuer und höhere Parkgebühren genutzt werden. Zudem wird behauptet, die Koalition lehne Verantwortung ab und schiebe die Schuld auf soziale Träger und Kultureinrichtungen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.