Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Dr. Felor Badenberg erklärt im Bundestag, dass im Justiz- und Verbraucherschutzhaushalt Einsparungen nötig waren, weil gesetzliche Aufgaben einen Großteil der Mittel binden und nur rund drei Prozent des Gesamthaushalts umgeschichtet werden konnten. In diesem engen Spielraum mussten über 27 Millionen Euro gekürzt werden, weshalb zahlreiche Zuwendungsprojekte, etwa im Justizvollzug, Opfer-, Verbraucher- und Tierschutz, einzeln geprüft wurden. Die Rednerin betont, dass die Kürzungen bei großen, seit Jahren erfolgreichen Projekten in vertretbarem Umfang erfolgten und zuvor Gespräche mit den Beteiligten geführt wurden, damit die Vorhaben weiterhin überlebensfähig bleiben.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Verbraucherschutz
- Zuwendungsprojekte
- Einsparungen
- Opferschutz
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.