Redebeitrag

Felor Badenberg

Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Dr. Felor Badenberg erklärt im Bundestag, dass im Justiz- und Verbraucherschutzhaushalt Einsparungen nötig waren, weil gesetzliche Aufgaben einen Großteil der Mittel binden und nur rund drei Prozent des Gesamthaushalts umgeschichtet werden konnten. In diesem engen Spielraum mussten über 27 Millionen Euro gekürzt werden, weshalb zahlreiche Zuwendungsprojekte, etwa im Justizvollzug, Opfer-, Verbraucher- und Tierschutz, einzeln geprüft wurden. Die Rednerin betont, dass die Kürzungen bei großen, seit Jahren erfolgreichen Projekten in vertretbarem Umfang erfolgten und zuvor Gespräche mit den Beteiligten geführt wurden, damit die Vorhaben weiterhin überlebensfähig bleiben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.