Redebeitrag

Bettina Jarasch

Fraktion
gru
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters und wirft der schwarz-roten Koalition vor, durch planlose Haushaltskürzungen und mangelnde Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft Chaos zu verursachen. Weil zentrale Versprechen gebrochen und Einsparungen ohne klare Umsetzungsstrategie beschlossen wurden, geraten soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote unter Druck. Kritisiert wird, dass Kürzungen bei Bildung, Jugend, Kultur und Nahverkehr die Schwächsten treffen, während Prestigeprojekte bestehen bleiben. Der Beitrag begründet, dass die Koalition nicht vom Ankündigen ins Machen kommt und die Stadt dadurch nachhaltig verunsichert, indem sie Betroffene erst nachträglich einbezieht und Gelder zurückhält.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.