Redebeitrag

Bettina Jarasch
- Fraktion
- gru
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert die Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters und wirft der schwarz-roten Koalition vor, durch planlose Haushaltskürzungen und mangelnde Einbindung von Opposition und Zivilgesellschaft Chaos zu verursachen. Weil zentrale Versprechen gebrochen und Einsparungen ohne klare Umsetzungsstrategie beschlossen wurden, geraten soziale, kulturelle und infrastrukturelle Angebote unter Druck. Kritisiert wird, dass Kürzungen bei Bildung, Jugend, Kultur und Nahverkehr die Schwächsten treffen, während Prestigeprojekte bestehen bleiben. Der Beitrag begründet, dass die Koalition nicht vom Ankündigen ins Machen kommt und die Stadt dadurch nachhaltig verunsichert, indem sie Betroffene erst nachträglich einbezieht und Gelder zurückhält.
Kernaussagen
- Haushaltskürzungen
- Kulturförderung
- Sozialticket
- Schulsozialarbeit
- Verwaltungsreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.