Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag, der sich mit dem Schutz der Jesiden befasst, als unnötig, weil das Land Berlin bereits keine Jesiden abschiebt und die Innensenatorin umsichtig handelt. Zudem wirft er den Antragstellern vor, statt auf den Antrag einzugehen, eine allgemeine Migrationsdebatte und Kritik an der Abschiebepraxis zu führen, was dem Anliegen nicht gerecht werde. Er betont, dass rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden müssten und Abschiebungen von islamistischen Gefährdern nicht verhindert werden dürften. Deshalb fordert der Beitrag, sich auf die Sache zu konzentrieren und keine unangemessene Mitleidsdebatte zu führen.
Kernaussagen
- Jesiden
- Abschiebepraxis
- Migrationsdebatte
- Rechtsstaatliche Verfahren
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.