Redebeitrag

Ülker Radziwill

Fraktion
spd
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Die Rede würdigt die Anerkennung des IS-Völkermords an den Jesiden durch den Bundestag als Meilenstein und betont deren jahrhundertelange Verfolgung und Diskriminierung in der Herkunftsregion. Weil eine Rückkehr in den Irak für jesidische Religionszugehörige unzumutbar ist, verweigert Berlin Abschiebungen und handelt damit vorbildlich. Kritisiert wird jedoch, dass andere Bundesländer bestehende rechtliche Spielräume nicht ausschöpfen, weshalb eine Bundesratsinitiative erreichen soll, dass der anerkannte Schutzbedarf überall umgesetzt wird, indem kulturelle Herkunft und Religion stärker berücksichtigt werden. Der vorliegende Antrag sei daher verzichtbar.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.