Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Versuch, Migrationspolitik über ein schlechtes Gewissen zu beeinflussen, weil Deutschland seit 2015 Millionen Schutzsuchende rechtsstaatlich versorgt hat. Der Beitrag begründet, dass der Antrag zu Jesiden unnötig sei, da das schwere Schicksal bereits anerkannt wurde und Abschiebungen aus Berlin ausgesetzt sind. Zudem wird betont, dass die Ideologie des IS fortbesteht und eine Gefahr darstellt, weshalb der Kampf gegen den Terrorismus sowie die Unterbindung des Einsickerns nach Europa im Fokus stehen müssen, damit weitere Anschläge verhindert werden.
Kernaussagen
- Jesiden
- Abschiebung
- Islamischer Staat
- Terrorismusbekämpfung
- Migrationspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.