Redebeitrag

Ferat Koçak

Fraktion
lin
Datum
19. Dezember 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/58

Zusammenfassung

Ferat Koçak kritisiert die Kürzungspolitik der Berliner CDU-SPD-Regierung, weil sie den Winterabschiebestopp einschränkt und Aufnahmeregelungen für Familienangehörige aus Afghanistan, Irak und Syrien auslaufen lässt, wodurch sichere Fluchtwege verweigert werden. Der Redner begründet, dass Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete wie Syrien oder den Irak unmenschlich sind, da dort weiterhin islamistische Milizen und der IS aktiv sind und der Krieg nicht beendet ist. Stattdessen fordert er, ein demokratisches Syrien mit Beteiligung der Kurden und Selbstbestimmung der Frauen zu unterstützen. Zudem verlangt er, Jesidinnen in Berlin Sicherheit und Bleibeperspektiven zu gewähren, damit sie nicht in die Regionen zurückmüssen, in denen sie verfolgt wurden. Abschiebungen lösten keine sozialen Probleme, sondern lenkten von Versagen bei Schulen und Krankenhäusern ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.