Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 19. Dezember 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/58
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Antrag zur Regulierung von Gewerbemieten, weil dadurch die Verknappung von Gewerbeimmobilien verschärft und Investitionsanreize zerstört würden. Er argumentiert, dass soziale Instrumente wie Kappungsgrenze und Mietspiegel bereits im Wohnungsmarkt versagt hätten und kleine Ladenbesitzer unter langen Vertragslaufzeiten litten. Stattdessen fordert er ein außerordentliches Kündigungsrecht für Mieter, damit diese flexibler auf Umsatzrückgänge reagieren können. Zudem macht er den ideologischen Kampf gegen das Auto für das Aussterben der Innenstädte verantwortlich, da fehlende Parkplätze Kunden fernhielten. Abschließend plädiert er für Deregulierung und verweist auf Argentinien, wo die Abschaffung von Kündigungsschutzregeln das Wohnungsangebot erhöht und Mieten gesenkt habe.
Kernaussagen
- Gewerbemietrecht
- Kündigungsrecht
- Mietspiegel
- Parkplätze
- Deregulierung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.